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Rezessionsangst in Deutschland- Die Vergötzung der „Schwarzen Null“

Die Steuereinnahmen sollen im nächsten Jahr geringer ausfallen, als bisher gedacht. Die Schwarze Null soll weiterhin stehen. Finanzministerium stellt den Bundesfinanzhaushalt vor.

Der Bundeshaushaltsplan bildet die finanzwirtschaftliche Grundlage für die Einnahmen und Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland. Das Finanzvolumen des Bundeshaushalts alleine ist in etwa so groß wie alle 16 Haushalte der Bundesländer zusammen. Auf der Einnahmeseite finanziert sich der Staat vor allem durch Steuereinnahmen.Dem Bund stehen knapp 40% des gesamten staatlichen Steueraufkommens zu. Auf der Ausgabenseite finanziert der Bund vor allem Sozialleistungen, wie z.B. dem Elterngeld, BAföG oder Steuerzuschüsse an die Sozialversicherungen. Die Sozialausgaben binden inzwischen mehr als die Hälfte der gesamten Ausgaben.

Kritiker bemängeln oft, dass die Tragfähigkeit des Haushaltes in Gefahr ist, da die Sozialausgaben schneller steigen als die Investitionsmittel. Es könnte sich früher oder später ein Investitionsproblem einstellen.

Im Haushaltsgesetz für das kommende Jahr wurden rund €360 Milliarden verplant. Fast €40 Milliarden davon sollen als Investitionen in die Wirtschaft fließen. Diese Summe ist zwar höher als in den letzten Jahren, ob sie allerdings ausreicht, um den Investitionsstau aufzulösen bleibt abzuwarten.

Nachholbedarf bei staatlichen Investitionen sehen Experten vor allem im Straßenbau, Schienennetz und Schulwesen.

Verabschiedung des Haushaltes Ende November

In den letzten Wochen ist der Druck auf die Bundesregierung größer geworden von der „Schwarzen Null“ abzulassen, da der Handelskonflikt zwischen den USA und China immer mehr auf die deutsche Wirtschaft abfärbt und die Automobilindustrie mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen hat. Das Wirtschaftswachstum ist deutlich schwächer als in den Vorjahren und könnte gar in die Rezession abdriften. Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft bereits leicht geschrumpft.

Sollte sich diese Verlangsamung im aktuellen Quartal wiederholen, wäre es die Aufgabe der Politik vorbeugend zu agieren. Der Staat sollte also nicht warten, bis es zu spät ist, sondern könnte vorher investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und eine größere Krise abzuwenden.

Bei Klimaschutz ganz oben auf der Agenda

Bei der Tagung des Klimakabinetts am 20. September will die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Die geplanten Projekte dürften teuer werden. Was derzeit feststeht ist, dass bei Investitionen gegen den Klimawandel auf gar keinen Fall gespart werden soll. Damit lässt sich das Bundesfinanzministerium ein Hintertürchen offen. Der Klimaschutz soll nicht am Geld scheitern - auch nicht an der „Schwarzen Null“. Allerdings müsste dabei auch die Union mitmachen. Die beharrt bislang auf einem ausgeglichenen Haushalt.

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