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Verfassungsreferendum in Italien 2016

Italien hat gegen Renzis Reformen gestimmt. Wie wird es jetzt weitergehen?

Erfahren Sie, was dies für die Märkte bedeuten könnte.

Bei erhöhter Volatilität steigt auch das Risiko, welches IG in höheren Margins widerspiegelt.

Über was wurde im Detail abgestimmt?

Gesetze in Italien müssen von beiden Parlamentskammern bewilligt werden: Der Abgeordnetenkammer und dem Senat. Dieses System spielt den Staat und die einzelnen Regionen gegeneinander aus, so dass Gesetze häufig hinausgezögert werden oder gar scheitern und untergräbt zudem die Stabilität der italienischen Regierung.

Der italienische Premier- und der Reformminister reichten daher Verfassungsänderungen ein, die dem Senat weniger Macht einräumen sollen. Am 04. Dezember 2016 entschied das italienische Volk gegen diese Reform.

Die größten Änderungen sollten die Zusammensetzung und Rolle des Senats betreffen. Demnach sollte die Mitgliederzahl von 315 auf 100 reduziert werden und aus 74 Stadträten, 21 Bürgermeistern und fünf vom Vorsitz nominierten Mitgliedern bestehen und indirekt gewählt werden.

Die Rolle des Senats wäre demnach zur Repräsentation lokaler Institutionen umfunktioniert worden. Mitglieder hätten keine Entlohnung für die Positionen im Senat erhalten, sondern ausschließlich für die als Stadträte oder Bürgermeister. Die Position im Senat sollte gleichzeitig mit der jeweiligen Amtszeit enden. Die Reform sollte dem Wettkampf zwischen Staat und Reginen beenden.

Zusätzlich stimmten die Italiener gegen vier weitere Hauptänderungsvorschläge an der italienischen Verfassung (so wie zahlreiche technische Änderungen):

1. Legislative Machtausübung beider Kammern im Falle von Grundgesetzen, Wahlrecht, Volksentscheiden, EU-Abkommen, Sprachminderheiten und maßgeblichen Gesetzen in den Regionen. Absegnung aller anderen Gesetze alleine durch die Abgeordnetenkammer.

2. Die Abschaffung des Nationalrats für Wirtschaft und Arbeit (CNEL), ein Beratungsgremium für Wirtschafts- und Sozialbelange, das dem Parlament auch Gesetzentwürfe vorlegen kann.

3. Erhöhung der benötigten Unterschriftenanzahl zur Antragstellung einer neuen Gesetzgebung von 50.000 auf 150.000.

4. Wahl der fünf Verfassungsrichter nicht durch beide Kammern wie bisher, sondern aufgeteilt in drei Wahlstimmen für die Abgeordnetenkammer und zwei für den Senat.

Die Reformen fanden zwar allgemeinen Zuspruch in beiden Kammern, jedoch wurde in beiden Fällen keine „qualifizierte Mehrheit“ (Zweidrittelmehrheit) erlangt. Aus diesem Grund musste nach italienischem Gesetz ein Referendum abgehalten werden.

Welche Konsequenzen kann das "Nein' nach sich ziehen?

Politische Auswirkungen

Renzi hat seinen im Vorfeld angedrohten Rücktritt als Premierminister aller Hoffnungen zum Trotz wahrgemacht. Italien steht eine Regierungskrise bevor.

Es liegt nun an Präsident Sergio Mattarella zu versuchen, die Stabilität im Land aufrecht zu erhalten. Er könnte beispielsweise Finanzminister Carlo Padoan oder eine andere Schlüsselfigur der Politik bitten, eine Übergangsregierung zu bilden. Die populistische MoVimento 5 Stelle (deutsch: Fünf-Sterne-Bewegung) fordern derweil eine Blitzwahl, wofür allerdings eine Gesetzesänderung erforderlich wäre.

Das Verfassungsreferendum in Italien fand zu einem für Europa entscheidenden Zeitpunkt statt, stehen 2017 in Deutschland und Frankreich doch wichtige Wahlen an. Das ‚Nein‘ könnte außerdem die Position Europa-skeptischer Parteien stärken, die auf Grund des Brexit und der Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten ohnehin bereits ermutigt wurden.

Einfluss auf die Märkte

Der Ausgang des Referendums wird sich zuerst auf die Finanzmärkte und dann in der Realwirtschaft niederschlagen.

Das „Nein“ dürfte womöglich mehr Einfluss auf die Märkte haben als ein „Ja“ es getan hätte. Vor allem der Bankensektor wäre vom Ergebnis des Referendums betroffen. Die italienischen Banken sind nach wie vor sehr anfällig und jegliche Auswirkungen dürften im gesamten europäischen Bankensektor zu spüren sein. Was das für die enorme Menge an notleidenden Krediten im Bankensystem und die seitens Banca Monte dei Paschi di Siena SpA und UniCredit SpA vorgeschlagenen Kapitalerhöhungen bedeuten könnte ist bislang unklar. Die Bekanntgabe des neuen Geschäftsplans von Unicredit am 14. Dezember sollte für mehr Klarheit sorgen.

Es war zu erwarten, dass ein „Nein“  weitere Märkte innerhalb Europas aufrütteln würde. Vor allem führende Währungspaare wie EUR/USD, EUR/GBP und EUR/CHF als auch Indizes wie Deutschland 30, Frankreich 40 und FTSE 100 sahen einen kurzzeitigen Rückgang, erholten sich aber zwischenzeitlich wieder. Die langfristigen Folgen sind immer noch unbekannt. Die zuvor erwähnten Indizes starten alle mit einem Plus in die Handelswoche. Sollten die wirtschaftlichen Folgen die Stabilität der Eurozone oder des Bankensektors bedrohen, ist es wahrscheinlich, dass sich die Ansteckung auch auf die globalen Märkte ausweitet.

Italiens Kreditwürdigkeit

Ein politischer und wirtschaftlicher Tumult könnte sich auch auf Italiens Kreditwürdigkeit auswirken und die Leihgebühren für die italienische Regierung, deren Kommunen und Unternehmen in die Höhe treiben. Die kanadische Ratingagentur DBRS, die Italien aktuell am höchsten bewertet, wird die Einstufung nach dem Referendum überprüfen. Dies ist auch von den drei Haupt-Ratingagenturen Fitch, Moody’s und S&P (die Italien mit der niedrigsten Bewertung BBB eingestuft haben) zu erwarten.

Viele einheimische, als auch internationale Investoren legten italienische Investitionspläne vorerst auf Eis. Das ‚Nein‘ könnte die Situation erheblich verschlimmern und Beschäftigung und Wachstum schwer belasten.

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